Der Gründer der Partei der Nichtwähler, Dr. Werner Peters, ruft vor der Bundestagswahl 2017 zur Wahlenthaltung auf. Die Partei wurde 1998 gegründet und stand bei der Bundestagswahl 2013 zur Wahl. Sie zeigt wie schwer es ist mit den Mitteln welche einer kleinen Partei zur Verfügung stehen in der heutigen Parteienlandschaft zu bestehen. Wie die Nichtpartei, fordert die Partei der Nichtwähler, mehr Basisdemokratie und eine Reformation der repräsentativen Demokratie ein.

 

„Stellt Euch vor, es ist Wahl – und keiner geht hin“.

Warum soll man auch an dieser Bundestagswahl teilnehmen?

Das Ergebnis steht fest: Angela Merkel bleibt Bundeskanzlerin – mit der FDP oder den Grünen oder mit beiden oder mit der SPD.

Aber am Zustand unserer Demokratie ändert sich nichts.

Wir haben keine Regierung „aus dem Volk, durch das Volk, für das Volk“ (Abraham Lincoln).

Der Dieselgipfel hat es einmal wieder unübersehbar deutlich gezeigt: Politik wird hier gemacht von der Wirtschaft, durch die Lobbyisten und für die Interessen der Unternehmen. Alle Parteien, die überhaupt wählbar sind, beteiligen sich an diesem Kartell. Besonders erbärmlich: Nachdem die Politiker auf dem „Gipfel“ eingeknickt sind vor den Automobilbossen und ihren Lobbyisten (alles frühere hochrangige Politiker!) und

  • weder eine Bestrafung für die kriminellen Manipulationen gefordert, geschweige denn erreicht haben (in den USA hat allein VW über vier Mrd. Dollar Strafe zahlen müssen)
  • noch einen Schadensersatz für die geprellten Kunden durchgesetzt haben (in den USA hat VW über 10 Mrd. Dollar an Wiedergutmachung leisten müssen)
  • noch eine Verpflichtung zu einer nennenswerten Schadstoffverminderung erzielen konnten, blasen sie jetzt die Backen auf und verkünden dem Wahlvolk, wie hart und energisch sie in Zukunft durchgreifen werden. Wir werden nicht nur um unser Recht gebracht, wir werden auch noch für dumm verkauf. Aber die Automobil
  • Affäre ist nur die momentan besonders sichtbare Spitze des Eisbergs ungelöster Probleme: Renten, Steuern, Sozialabgaben, Gesundheitskosten, Energiewende, Klimaschutz – überall fehlt es an einer langfristig angelegten, gemeinwohlorientierten Politik. Wir haben nur eine Chance dagegen aufzustehen
  • indem wir diese Politiker nicht noch mit unserer Stmme legitimieren. „Stimm-Abgabe“
  • was für ein verräterisches Wort. Mit der Wahl geben wir unsere Stimme ab an Politiker, die sie nicht verdienen. Deshalb mein Aufruf: Behalten wir unserer Stimme. Geben wir sie nicht ab. Schicken wir mit unserer Wahlenthaltung einen mächtigen Protest nach Berlin. Es könnte ein Weckruf für die Politiker und ein Aufruf zum Umdenken werden. Es ist unsere einzige wirkliche Wahl.

Dr. Werner Peters
Gründer der Partei der Nichtwähler