Probleme der repräsentativen Demokratie

Knapp 65% der Bevölkerung haben bei der Bundestagswahl 2013 keine der beiden Regierungs-Parteien gewählt (CDU/SPD). Laut einer Studie der Meinungsforscher bei Yougov sagen mittlerweile über 50% der 18-24 jährigen Wahlberechtigten von sich Nichtwähler zu sein. Dabei ist Politikverdrossenheit einer der Hauptgründe.

Bei der repräsentativen Demokratie wählt das Volk basierend auf Parteiprogrammen (Werbung) welche über keinerlei Verbindlichkeit verfügen, im Abstand von 4 Jahren eine Organisation (Partei) welche Angestellte (Politiker) beschäftigt die auf Zeit (Legislaturperiode) versuchen in Zusammenarbeit mit Lobbyisten und der Presse die eigene Karriere zu fördern. Das was bei diesem Vorhaben raus kommt sind die politischen Entscheidungen. Dies mag leicht überspitzt sein, aber das Zusammenspiel von Parteien, Politikern, Wirtschaftslobby und Presse zieht eine Menge von Problemen nach sich.

  • Politik ist kurzfristig und nicht auf Jahrzehnte oder gar Jahrhunderte ausgelegt.
  • Wahlprogramme sind unverbindlich und nur wenige Wochen vor den Wahlen wirklich relevant.
  • Parteien haben kein Interesse daran die eigene Macht zu beschneiden, Veränderungen hin zu mehr Basisdemokratie oder Transparenz blieben bis heute aus.
  • Die Partei mit den Wählern welche am besten mit konventionellen Medien (in privater Hand) ansprechbar sind haben einen klaren Vorteil vor allem bei der älteren Bevölkerung.
  • Die Parteien welche den stärksten Einfluss auf die von ihrer Wählerschaft konsumierten Medien haben, haben einen Vorteil.
  • Einfluss auf die Presselandschaft ist nicht nur durch "gute" Politik zu erreichen, Beziehungen, finanzielle Mittel, Gefälligkeiten oder "Erpressung" beispielsweise durch die Vergabe von Exklusivrechten sind auch mögliche Mittel.
  • Die 5% Hürde ist für sehr viele Menschen ein Grund kleinere Parteien nicht zu wählen und trägt mit zur heutigen Machtverteilung im Parteiensystem bei.
  • Die Partei welche den Anteil der Bevölkerung anspricht welche am wengisten Zeit in politische Bildung investiert haben und damit weniger diversifizierte Meinungen gebildet haben, hat einen Vorteil. (Laut statistischem Bundesamt, hat der Deutsche 2015 im Durchschnitt, immer noch 3 Stunden am Tag Fern gesehen und 27 Minuten mit dem Smartphone/PC verbracht. Das heißt politische Bildung muss in diesem Zeitfenster zusammen mit Unterhaltung, Social Media, Videospielen usw. konkurrieren. Lediglich 87% aller Haushalte haben überhaupt einen Internetanschluss.)

landtagswahlen nrw